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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Anbieterinformationen

Anbieter: Paul Alexander Schulz
Geschäftsbezeichnung: aiself (Einzelunternehmen)
E‑Mail: kontakt@aiself.com
USt‑IdNr.: nicht zutreffend (Kleinunternehmerregelung § 19 UStG)

2. Geltungsbereich

Diese AGB gelten für sämtliche Vertragsverhältnisse zwischen aiSelf (im Folgenden „Anbieter“) und seinen gewerblichen Kunden (im Folgenden „Nutzer“). Abweichende Bedingungen erkennt der Anbieter nur an, wenn er ihnen ausdrücklich in Textform zugestimmt hat. Für Verbraucher (§ 13 BGB) ist das Angebot nicht bestimmt.

3. Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung

Der Anbieter erbringt zwei voneinander unabhängige, jedoch über eine Plattform buchbare Dienstleistungen:

  1. KI‑gestützte Produktbild‑Erstellung und ‑Bearbeitung ("Bildservice"): Der Anbieter erstellt bzw. optimiert Produktbilder mittels einer Kombination aus Künstlicher Intelligenz (KI) und manueller Nachbearbeitung.
  2. Web‑App zur Listing‑Optimierung ("App"): Die App analysiert bestehende Marktplatz‑Listings – aktuell Amazon – anhand öffentlich verfügbarer API‑Daten, vergleicht sie mit Top‑Seller‑Einträgen derselben Kategorie und generiert optimierte Inhalte (Texte, Keyword‑Vorschläge, Platzhalter‑Bilder). Der Anbieter ist kein Partner, Wiederverkäufer oder Affiliate der Amazon Services LLC oder verbundener Unternehmen.

Die jeweiligen Funktionsumfänge ergeben sich aus der aktuellen Leistungsbeschreibung auf aiself.ai.

4. Registrierung und Nutzerkonto (App)

Für die Nutzung der Web-App ist ein kostenfreies Nutzerkonto erforderlich.

5. Vertragsschluss

Ein Vertrag kommt zustande, wenn

Zusatz-Credits können nur von Pro-Nutzern erworben werden; sie sind kontogebunden, nicht erstattbar und verfallen zwölf (12) Monate nach Erwerb.

6. Preise und Zahlungsbedingungen

7. Ablauf der Dienstleistung (Bildservice)

Upload: Der Nutzer übermittelt Ausgangsbilder über einen sicheren Upload‑Link.
Bearbeitung: Der Anbieter wählt geeignete KI‑Modelle, generiert Varianten und führt eine manuelle Qualitätssicherung durch.
Lieferung: Das Ergebnis wird in der Regel binnen 24–48 Stunden bereitgestellt und kann vom Nutzer innerhalb von sieben (7) Tagen beanstandet werden.

8. Pflichten des Nutzers

(2) Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten (Benutzername, Passwort) geheim zu halten und vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen. Eine Weitergabe der Zugangsdaten an Dritte oder die gemeinsame Nutzung eines Accounts durch mehrere Personen ist nicht gestattet, es sei denn, dies wurde vom Anbieter ausdrücklich schriftlich genehmigt (z.B. im Rahmen von Team-Funktionen).

(3) Der Nutzer ist für alle Aktivitäten, die über sein Nutzerkonto vorgenommen werden, vollumfänglich verantwortlich, es sei denn, er hat die missbräuchliche Verwendung nicht zu vertreten. Er ist verpflichtet, den Anbieter unverzüglich zu informieren, wenn er den Verdacht hat, dass sein Konto missbraucht wird oder wurde.

(4) Der Nutzer verpflichtet sich, die Dienste des Anbieters nicht für rechtswidrige Zwecke oder in einer Weise zu nutzen, die die Rechte Dritter verletzt oder die Funktionalität der Dienste beeinträchtigt. Dies umfasst insbesondere das Unterlassen von:
  • a) Hochladen, Verarbeiten oder Generieren von Inhalten, die gegen geltendes Recht (z.B. Urheber-, Marken-, Persönlichkeits-, Wettbewerbsrecht, Strafrecht) verstoßen oder jugendgefährdend, pornografisch, gewaltverherrlichend oder rassistisch sind.
  • b) Versuche, unberechtigten Zugriff auf die Systeme des Anbieters oder Daten anderer Nutzer zu erlangen.
  • c) Reverse Engineering, Dekompilierung oder Disassemblierung der Software des Anbieters, soweit nicht gesetzlich zwingend gestattet.
  • d) Nutzung von automatisierten Systemen (z.B. Bots, Crawler, Spider) zum Zugriff auf die Dienste, die die Server des Anbieters übermäßig belasten, es sei denn, dies erfolgt über eine vom Anbieter bereitgestellte und dokumentierte API.

9. Art und Beschaffenheit der KI-generierten Inhalte; Pflichten und Verantwortung des Nutzers

(1) Dem Nutzer ist bekannt, dass die von aiSelf generierten Inhalte (nachfolgend „KI-Outputs“), wie beispielsweise Produktbilder und Texte, auf Basis von künstlicher Intelligenz und maschinellem Lernen erstellt werden. Diese Technologien sind naturgemäß fehleranfällig und können unvorhersehbare Ergebnisse liefern.

(2) KI-Outputs können daher insbesondere, aber nicht ausschließlich:
  • a) Fehler, Ungenauigkeiten, Auslassungen oder veraltete Informationen enthalten;
  • b) unbeabsichtigt Ähnlichkeiten mit bestehenden urheberrechtlich oder markenrechtlich geschützten Werken Dritter aufweisen;
  • c) Inhalte generieren, die missverständlich, unvollständig, irreführend oder unter bestimmten Umständen als unangemessen oder diskriminierend empfunden werden könnten;
  • d) gegen geltendes Recht, behördliche Vorgaben, Richtlinien von Marktplätzen (z.B. Amazon) oder andere Vorgaben Dritter verstoßen.

(3) Der Anbieter übernimmt keine Gewähr oder Garantie für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität, Rechtmäßigkeit, Marktplatzkonformität oder die Eignung der KI-Outputs für einen bestimmten Zweck des Nutzers. Insbesondere gibt der Anbieter keine Zusicherung, dass die KI-Outputs frei von Rechten Dritter sind.

(4) Entscheidende Prüf- und Sorgfaltspflicht des Nutzers: Der Nutzer ist allein und uneingeschränkt dafür verantwortlich, jeden KI-Output vor jeglicher Nutzung, insbesondere vor Veröffentlichung, Weitergabe oder sonstiger Verwertung, sorgfältig und umfassend zu überprüfen. Diese Prüfung umfasst insbesondere, aber nicht ausschließlich:
  • a) die inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit;
  • b) die Einhaltung aller anwendbaren Gesetze und Vorschriften (z.B. Urheberrecht, Markenrecht, Wettbewerbsrecht, Datenschutzrecht, Persönlichkeitsrechte);
  • c) die Konformität mit den Richtlinien der jeweiligen Plattformen oder Marktplätze, auf denen der Inhalt verwendet werden soll;
  • d) das Nichtvorhandensein von irreführenden, diskriminierenden oder anderweitig problematischen Inhalten.

(5) Der Nutzer trifft die alleinige Entscheidung darüber, ob und wie er die KI-Outputs verwendet. Die gesamte Verantwortung und das Risiko für die Nutzung, Veröffentlichung und Verwertung der KI-Outputs liegen ausschließlich beim Nutzer. Der Anbieter gibt keine Garantien hinsichtlich bestimmter Ergebnisse oder Erfolge (z.B. Umsatzsteigerung, Verbesserung von Suchmaschinen-Rankings) durch die Nutzung der KI-Outputs.

(6) Freistellung: Der Nutzer stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen, Forderungen, Klagen, Schäden, Verlusten, Kosten (einschließlich angemessener Anwaltskosten) und sonstigen Verbindlichkeiten frei, die Dritte aufgrund oder im Zusammenhang mit der vom Nutzer vorgenommenen Nutzung, Veröffentlichung oder sonstigen Verwertung der KI-Outputs gegen den Anbieter geltend machen, es sei denn, der Nutzer hat die zugrundeliegende Pflichtverletzung nicht zu vertreten. Diese Freistellungsverpflichtung gilt insbesondere für Ansprüche aus der Verletzung von Urheberrechten, Markenrechten, Wettbewerbsrechten, Persönlichkeitsrechten oder sonstigen Rechten Dritter sowie aus der Nichteinhaltung von gesetzlichen oder plattformspezifischen Vorgaben.

10. Rechte an bereitgestellten und generierten Inhalten

(1) Der Nutzer sichert zu, dass er über alle erforderlichen Rechte (insbesondere Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- und sonstige Leistungsschutzrechte) an den von ihm bereitgestellten Inhalten (z.B. Bilder, Produktdaten, Texte, nachfolgend „Eingangsmaterial“) verfügt, um dem Anbieter die nachfolgend genannten Nutzungsrechte einzuräumen und die vertragsgegenständlichen Dienste von aiself in Anspruch zu nehmen. Der Nutzer garantiert, dass das Eingangsmaterial keine Rechte Dritter verletzt und nicht gegen geltendes Recht verstößt.

(2) Der Nutzer räumt dem Anbieter ein nicht-exklusives, zeitlich auf die Dauer der Vertragserfüllung beschränktes, räumlich unbeschränktes und unentgeltliches Recht ein, das Eingangsmaterial für die Zwecke der Erbringung der vertraglich geschuldeten Dienstleistungen (insbesondere zur Generierung von KI-Outputs) zu nutzen, zu vervielfältigen, zu bearbeiten und öffentlich zugänglich zu machen, soweit dies zur Diensterbringung erforderlich ist.

(3) Der Nutzer stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese aufgrund einer Verletzung ihrer Rechte durch das vom Nutzer bereitgestellte Eingangsmaterial gegen den Anbieter geltend machen, es sei denn, der Nutzer hat die Rechtsverletzung nicht zu vertreten. Die Freistellung umfasst auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung.

(4) Die gemäß § 9 generierten KI-Outputs werden dem Nutzer unter der Bedingung der vollständigen Zahlung der vereinbarten Vergütung mit einer zeitlich und räumlich unbeschränkten, nicht-exklusiven Lizenz zur Nutzung und Verwertung überlassen. Diese Lizenz steht unter dem Vorbehalt der Einhaltung der in § 9 genannten Prüf- und Sorgfaltspflichten durch den Nutzer.

(5) Der Anbieter ist berechtigt, anonymisierte KI-Outputs sowie anonymisierte Daten aus dem Eingangsmaterial und der Nutzung der Dienste zur Qualitätssicherung, zur Fehleranalyse, zur Verbesserung der Dienste und zum Training eigener KI-Modelle zu verwenden. Eine Verwendung personenbezogener Daten erfolgt nur im Einklang mit der Datenschutzerklärung und den anwendbaren Datenschutzgesetzen.

11. Gewährleistung und Haftung

(1) Der Anbieter erbringt seine Dienste mit der branchenüblichen Sorgfalt. Eine Gewährleistung für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Dienste, insbesondere der Web-App und der KI-Funktionen, wird jedoch nicht übernommen, da es zu Ausfällen aufgrund von Wartungsarbeiten, technischen Störungen oder Umständen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters kommen kann.

(2) Für die Beschaffenheit und die Eigenschaften der KI-Outputs gelten die Regelungen in § 9 vorrangig. Der Anbieter leistet keine Gewähr dafür, dass die KI-Outputs den spezifischen Erwartungen des Nutzers entsprechen oder für dessen individuelle Zwecke geeignet sind.

(3) Der Anbieter haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit unbeschränkt nach den gesetzlichen Vorschriften.

(4) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf, ist die Haftung des Anbieters auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens begrenzt. Als vertragstypischer, vorhersehbarer Schaden gilt maximal der Netto-Auftragswert des jeweiligen Dienstes, der dem haftungsauslösenden Ereignis zugrunde liegt, oder bei Dauerschuldverhältnissen maximal die Höhe der vom Nutzer in den letzten drei Monaten vor dem schädigenden Ereignis gezahlten Vergütung für den betroffenen Dienst.

(5) Eine weitergehende Haftung, insbesondere für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden, entgangenen Gewinn, Datenverlust oder Schäden aufgrund von Betriebsunterbrechungen, ist – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen, es sei denn, es liegt ein Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit vor oder es handelt sich um die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(6) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

(7) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

12. Laufzeit und Kündigung

Bildaufträge enden mit Erfüllung. App‑Abonnements laufen auf Monatsbasis und können vom Nutzer jederzeit mit Wirkung zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums im Dashboard gekündigt werden. Der Anbieter behält sich das Recht vor, das Konto bei schwerwiegenden Verstößen fristlos zu sperren.

13. Widerrufsrecht

Gegenüber Verbrauchern bestünde ein gesetzliches Widerrufsrecht (§ 355 BGB). Da das Angebot ausschließlich an Unternehmer gerichtet ist, findet das Widerrufsrecht keine Anwendung.

14. Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutzerklärung. Soweit der Nutzer personenbezogene Daten hochlädt, ist er Verantwortlicher im Sinne der DSGVO und verpflichtet, eine entsprechende Rechtsgrundlage sicherzustellen.

15. Marken‑ und Plattform‑Disclaimer

"Amazon" ist eine eingetragene Marke von Amazon Technologies, Inc. Der Anbieter steht in keinerlei geschäftlicher Beziehung zu Amazon und handelt nicht im Auftrag oder Namen von Amazon.

16. Änderungen dieser AGB

Der Anbieter behält sich vor, diese AGB zu ändern. Änderungen werden dem Nutzer spätestens 30 Tage vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform (z.B. per E-Mail) angeboten. Die Zustimmung des Nutzers gilt als erteilt, wenn er seine Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen angezeigt hat. Auf diese Genehmigungswirkung wird der Anbieter den Nutzer in seinem Angebot besonders hinweisen. Werden dem Nutzer Änderungen der AGB angeboten, kann er den Vertrag vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen auch fristlos und kostenfrei kündigen

17. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

18. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN‑Kaufrechts. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist – soweit zulässig – der Sitz des Anbieters.

19. Streitbeilegung

Die EU‑Kommission stellt eine Plattform zur Online‑Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Der Anbieter ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet und nicht bereit.